Das klare Resultat aus dem Kanton Bern ist keine Überraschung. Schon 2009 schickte eine deutliche Mehrheit der Bernerinnen und Berner das Stimmrechtsalter 16 bachab. 13 Jahre später gibt es erneut ein deutliches Nein: Gut 67 Prozent waren gegen die Einführung eines tieferen Stimmrechtsalters. Und das, obschon fast alle grossen Parteien dahinterstanden – ausser die SVP, die FDP und die Junge SVP.
Besonders die Jungparteien setzen sich für Stimmrechtsalter 16 ein. Trotzdem fand im Kanton Bern im Vorfeld kein richtiger Abstimmungskampf statt. Es fiel auf, dass sich gerade die Betroffenen – die Jungen – kaum ins Zeug legten.
Die Überraschung blieb darum mit Ansage aus. Auch der Blick in andere Kantone zeigt, dass das Berner Resultat zu erwarten war. So haben in den vergangenen Monaten die Kantone Zürich und Uri das Stimmrechtsalter 16 an der Urne abgelehnt. Nur gerade der Kanton Glarus kennt es auf Kantons- und Gemeindeebene.
Auch national ein Thema
Das Anliegen ist jedoch nicht vom Tisch: Auf eidgenössischer Ebene läuft derzeit die Vernehmlassung zu einer Vorlage der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates. Es ist gut möglich, dass also bald in der ganzen Schweiz darüber abgestimmt wird.
Die Gegnerschaft im Kanton Bern bezeichnet das jedoch als Zwängerei. Schliesslich seien die Entscheide in Zürich und Bern für die ganze Schweiz repräsentativ. Die Befürworterinnen und Befürworter finden hingegen, dass es bei solchen Themen halt einen langen Atem brauche. Sie verweisen auf die Einführung des Frauenstimmrechts, welche auch lange dauerte.
Eine nationale oder eine kantonale Abstimmung ist jedoch nicht das Gleiche. Bei der Abstimmung in Bern ging es nur um die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Jugendliche auf kantonaler und kommunaler Ebene. Mögliche Unterschiede beim Stimmrecht auf regionaler und nationaler Ebene wurden im Vorfeld von der Gegnerschaft angeprangert – das wäre dann anders.
Grösseres Engagement nötig
Der flaue Abstimmungskampf zeigt. Die Einführung eines tieferen Stimmrechtsalters ist wohl kein dringendes Anliegen. Die Befürworter geben sich denn nach der Niederlage selbstkritisch. Gerade die Mutterparteien hätten zu wenig gemacht, war zu hören.
Rund 2.2 Prozent der Berner Bevölkerung im Kanton Bern hätten von einem tieferen Stimmrecht profitiert. Gerade sie, die Jungen, müssten bei einer künftigen Abstimmung zeigen, dass ihnen das Anliegen wirklich wichtig ist.
Thomas Pressmann
Regionalredaktor Bern Freiburg Wallis
